r/tja • u/Jet_the_fem_bean • 47m ago
Aus den Nachrichten tja
Das Paket sieht Änderungen an der DSGVO und an den Cookie-Regeln vor. Dem Rat zufolge soll es den digitalen Rechtsrahmen vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Omnibus-Pakete ändern mehrere EU-Gesetze mit einem einzigen Vorschlag; der Daten-Omnibus ist der siebte dieser Art.
Zusätzlich soll KI-Training mit personenbezogenen Daten auch ohne Pseudonymisierung erlaubt sein, sofern ein berechtigtes Interesse des Unternehmens vorliegt. Als Rechtsgrundlage dient weiterhin Artikel 6 der DSGVO, das Widerspruchsrecht soll bestehen bleiben. Datenschützer kritisierten den Entwurf. Die NGO Noyb sprach von "digitaler Enteignung" europäischer Bürger.
Auch beim Umgang mit Cookies folgt der Rat der Kommission nicht. Sie hatte vorgeschlagen, dass Nutzer ihre Trackingauswahl zentral festlegen sollten, etwa im Browser. Wiederkehrende Abfragen hätten sich Nutzer dann mindestens ein halbes Jahr lang erspart.
Der Rat lehnt das ab und will die bestehenden Regeln beibehalten. Dafür erweitert er die Liste der Zwecke, für die keine Einwilligung nötig sein soll, zum Beispiel Reichweitenmessung oder die Sicherheit des Endgeräts. Dem Ministerrat zufolge soll dadurch die Zahl der Cookie-Banner sinken. Netzpolitik merkt allerdings an, dass dies teils auch das Tracking erleichtere.
The EU’s digital rulebook is under unprecedented pressure from the Trump administration and a homegrown deregulation wave. A new analysis by Corporate Europe Observatory and LobbyControl, based on the EU Transparency Register, shows that the tech industry has boosted its lobbying expenditure to a record level of €151 million.
