FUCK ISRAEL

Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Berlin ab. Im Gegensatz zur Linken in anderen Bundesländern sei die Partei in Berlin »ein Sonderfall«.

...Auch der Grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat sich gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken in Berlin ausgesprochen. »Die Grünen können mit so jemand nicht koalieren und zusammenarbeiten«, sagte der Politiker beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Offenburg.

Die Sondierungsgespräche sehe er »sehr kritisch«, so Özdemir. »In Thüringen hat Bodo Ramelow von der Linken sehr ordentlich mit uns regiert. In Mecklenburg-Vorpommern entsteht gerade eine stabile Regierung.« Man solle sich aber nichts vormachen: Die Linke in Berlin sei ein Sonderfall. »Sie hat den Geist des Antisemitismus aus der Flasche gelassen und kriegt ihn jetzt nicht mehr zurück. Die Provokationen nehmen kein Ende.«

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Özdemir sagte weiter: »Die deutsche Staatsräson ist nicht das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Das kann man nicht nur kritisieren. Das muss man geradezu kritisieren, wenn man auf der Seite der Menschenrechte steht.« Die deutsche Staatsräson sei auch nicht, »wenn rechtsradikale Siedler, unterstützt durch rechtsradikale Minister, sich illegal Land aneignen, das Palästinensern in der Westbank gehört.«

Aber wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren könne, dürfe in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen. Die Grünen könnten mit so jemandem nicht koalieren und zusammenarbeiten, sagte Özdemir.

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Ach Cem, wo warst Du eigentlich, als unter der Ampel dieser israelischen Armee noch Waffen geliefert wurden? Verreist nach Diktat, nehme ich an, mit Bonusmeilen. Und kommt mir lieber nicht damit, dass ihr ja irgendwann noch auf Distanz gegangen wärt. Ich sage nur too late, too little. Und jetzt geh einfach in Deinem Baden-Württemberg mit Deiner CDU und Deinem Kumpel Boris Palmer weiterregieren, die Berliner brauchen ganz sicher nicht von irgendwelchen Schwaben irgendwelche schlauen Tipps

In Berlin wird eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD immer wahrscheinlicher. CSU-Chef Markus Söder und andere in der Union schäumen, auch in der Bundes-SPD wächst die Kritik. Die Bundesregierung hat ein Problem mehr.

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»Die rote Front steht«, wettert der CSU-Chef. Rot-Grün-Rot wolle enteignen, »und zwar in massiver Form«, warnt er. »Honecker 2.0«. Die Enteignungen von Wohnungskonzernen  würden 16 Milliarden Euro kosten, »aber klar: Bezahlen sollen das andere«. Bayern zum Beispiel über den Länderfinanzausgleich.

Dann wendet sich Söder an die Bundes-SPD. »Wir müssen jetzt so schnell wie möglich ein Gesetz beschließen, das diese absurden Enteignungsfantasien beendet.« Das habe man vereinbart, und wenn die SPD sich dem verweigere, zeige sie, dass sie Enteignungspläne der rot-grün-roten Sondierer unterstütze.

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Vielen Linken wird Russlandnähe unterstellt, u. A. aufgrund der kommunistischen Vergangenheit und der pazifistischen, sowie antimilitaristischen Einstellungen der Linken. Von daher würde es mich, wie ihr zu Russland steht?

Äh ja also, den netten Onkel bitte abwählen. Auch wenn er mal in Tel Aviv gewohnt hat.

Der hat im Haifischbecken nix verloren.

Also erstmal: Ich bin als Olivgrüner "der Feind" und komme hier ein bisschen von außen rein (wobei ich 2025 wirklich ernsthaft mit dem Gedanken gespielt habe euch zu wählen).

Eigentlich sehe ich gerade eine wunderschöne Gelegenheit. Die Union verkackt gerade alles wirklich böse, die Stimmung trendet gegen neoliberale Sparpolitik und wenn es so weitergeht haben wir bis zur nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für R2G. Der Bundesrat beginnt in eine Richtung zu driften in der wir sogar auf ein AfD-Verbotsverfahren hoffen könnten. 2029 könnte sehr schön sein. Ihr für eine gute Sozialpolitik, Klimaschutz von uns, die SPD zur Beruhigung denen das alles ein bisschen zu scary ist. Wir überstimmen zusammen die Überwachungsfantasien der SPD, irgendwie kriegen wir zu dritt was außenpolitisches ausgeknobelt mit dem wir alle leben können und vielleicht läuft dann auch schon ein Verbotsverfahren, dass wir die Faschos auch mal loswerden.

Aaaaaaaaaber, wenn ich so hier mitlese (und eure parteiinternen Debatten ein bisschen mitkriege) mache ich mir wirklich Sorgen. Ich finde diesen Absolutismus und die fehlende Kompromissbereitschaft wirklich unangenehm. Das Thema Palästina/Israel ist die eine Sache (meiner Meinung nach eigentlich auch lösbar, wenn wir es da mal schaffen uns endlich gegenseitig nicht so anzuschreien), aber auch dieses "eher nicht regieren, statt Kompromisse einzugehen" (und auch den überheblichen "hach, was für spießige Lappen" Ton, den ich von der lokalen Linken bei Anti-AfD-Demos gehört habe, aber das will ich nicht verallgemeinern) finde ich echt unangenehm.

Ich will einfach nicht Weimar 2.0, dass sich das diffus linke Lager zerstreitet und dann die Faschos gewinnen. Wir haben glaube ich echt die Möglichkeit aus Deutschland wieder einen besseren Ort zu machen. Wenn wir das Overton-Window wieder weit genug verschoben haben, dass ihr Mitte-Links und wir Mitte-Rechts sind können wir uns gerne wieder bekriegen, aber gerade finde ich das echt gefährlich.

Das ist der Müller Sepp, Fraktionsvize der CDU.